Deutschlands gefährlichster Verfassungsfeind heißt Angela Merkel

Wie verschiedene Medien berichten, planen die Regierungsparteien mit Unterstützung der SPD, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass Abgeordnete, deren Meinung von der ihrer Fraktion abweicht, praktisch nicht mehr reden dürfen. Dass die SPD sich zu einem solchen Angriff auf die Demokratie hergibt, zeigt, wie tief diese Partei gesunken ist. Sie ist geistig und moralisch so heruntergekommen, dass sie eigentlich überflüssig ist. Eine Opposition, die der Regierung jeweils genau dann zustimmt, wenn sie dagegen sein müsste, ist überflüssig. Bei Kriegseinsätzen, Rettung von Spekulanten und Bankganoven hat die SPD jeweils brav zugestimmt, denn sie will ja wieder als kleinerer Partner in einer Merkelregierung mitmachen und Pöstchen bekommen. Erbärmlich, diese SPD, die ganz darauf verzichtet hat, eine unabhängige Meinung zu äußern. Und die FDP, die angeblich für die Freiheit eintritt ? Vermutlich für die Freiheit der Steuerhinterzieher, Spekulanten und sonstigen Gauner, aber nicht für die Freiheit der Normalbürger und auch nicht für die Freiheit der Abgeordneten, obwohl diese sogar im Grundgesetz garantiert ist. Bleiben noch die Speichellecker in Merkels Umgebung. Dass diese Parteibonzen keine abweichenden Meinungen hören wollen, überrascht nicht. Sie sehen ja den Bundestag als eine Art DDR-Volkskammer, wo jede Entscheidung der Regierung mit verlogenem Beifall unterstützt wird. Es liegt nun an den anständigen Abgeordneten (die gibt es glücklicherweise auch noch !), dem offenkundig verfassungswidrigen Angriff auf die Rechte der Abgeordneten eine Abfuhr zu erteilen, notfalls durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Falls es dazu kommt, dass Fraktionen Leute mit abweichender Meinung daran hindern können, ihre Ansicht zu äußern, ist dies das Ende des Bundestages als einer Volksvertretung. Schon jetzt haben wir ja den schlimmen Zustand, dass der Bundestag gerade in wichtigen Fragen das genaue Gegenteil dessen macht, was der Großteil der Bevölkerung will. Wenn nun auch noch die Meinungs- und Informationsfreiheit angegriffen wird, ist das eine Art Staatsstreich, denn ein solcher Bundestag wäre nicht besser als die Scheinparlamente in irgendwelchen Diktaturen. Dass die Merkelclique, die in fremden Ländern nach mehr Demokratie ruft, in Deutschland die Demokratie schleichend abschaffen will, ist kennzeichnend für die Verlogenheit einer gewissen Politikerbande. Das Schlimme ist, dass die wirklichen Verfassungsfeinde schon längst in Regierung und Bundestag sitzen und den Bundestag zu einer bloßen Klatschbude machen wollen, in dem nicht mehr um die beste Lösung gerungen wird. Statt dessen sollen dann irgendwelche Schleimer, Speichellecker und Politpapageien Phrasen dreschen und als hauptbeurfliche Dummschwätzer bis zum Überdruss hinausposaunen, wie großartig doch ihre jeweilige Partei / Regierung ist. Demokratie sieht ganz anders aus, da braucht man statt bloßer Parteiapparatschiks Leute mit Hirn und Charakter. Leider sitzen schon jetzt im Bundestag einige, die weder Hirn noch Charkater haben. Unsere Hoffnung ruht also auf den anständigen Abgeordneten, dass sie den Staatsstreichplänen von Merkel & Co. die nötige Abfuhr erteilen und notfalls in Karlsruhe feststellen lassen, dass die Merkelregierung zum x.ten Mal gegen das Grundgesetz verstoßen hat – mit Unterstützung der erbärmlichen SPD. Hat nicht vor vielen Jahren ein SPD-Vorsitzender versprochen, „mehr Demokratie zu wagen“ ? Die heutige SPD-führung handelt offenbar nach dem genau gegenteiligen Satz „Nur ja keine Demokratie wagen, denn das wäre für unsere Pöstchen gefährlich“….
Für alle Demokraten ist jetzt Alarmstufe 1, denn mit dem Plan, andersdenkende Abgeordnete am Reden zu hindern, hat die verfassungsfeindliche Merkeltruppe samt ihren willfährigen Dienern in der SPD die Maske fallen lassen.

Ein Gedanke zu „Deutschlands gefährlichster Verfassungsfeind heißt Angela Merkel“

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *